Datenschutz

 

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, verarbeitet der Kreis Unna personenbezogene Daten, z. B. Name und Anschrift von Bürgerinnen und Bürgern.

Für den Kreis Unna und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit eine selbstverständliche Aufgabe und Pflicht. Daten werden nur dann erfasst, wenn dies unbedingt nötig ist. Solange die Daten gespeichert sind, werden diese vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

In Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit erhält der Kreis Unna Unterstützung vom Datenschutzbeauftragten des Kreises Unna. Dieser überwacht, ob die innerdienstlichen und gesetzlichen Vorschriften und Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kreisverwaltung Unna eingehalten werden. Er berät und unterstützt die Behördenleitung sowie die Dezernate, Fachbereiche, Fachdienste und Stabsstellen in Grundsatz- und Einzelfragen zum Datenschutz.

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als geltendes Recht. Sie enthält Regelungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen.

Gemäß Artikel 15 DSGVO hat jede betroffene Person ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind. Des Weiteren besitzt jede betroffene Person das Recht zur Berichtigung, Sperrung (Einschränkung der Verarbeitung) und Löschung ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten. Zudem besteht ein Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Die Informationspflichten bilden die Basis für die Ausübung der o. a. Betroffenenrechte.

Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Kreis Unna und die Ihnen nach der DSGVO zustehenden Ansprüche und Rechte.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlicher:

Landrat Mario Löhr
Friedrich-Ebert-Straße 17
59425 Unna
Fon 02303 27-1000
E-Mail mario.loehr@kreis-unna.de 

Vertreter:

Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke
Friedrich-Ebert-Straße 17
59425 Unna
Fon 02303 27-1100
E-Mail mike-sebastian.janke@kreis-unna.de   

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Eric Janzen
Kreisstadt Unna
Rathausplatz 1
59423 Unna
Fon 0151 54322710
E-Mail datenschutz@stadt-unna.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten erforderliche personenbezogene Daten, die wir für die Bearbeitung Ihres Anliegens von Ihnen erhalten.

Daneben verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir entweder von Organisationseinheiten innerhalb unseres Hauses oder von Dritten zulässigerweise erhalten haben (z. B. aufgrund einer Rechtsgrundlage oder einer von Ihnen erteilten Einwilligung).

Des Weiteren verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise erhalten und verarbeiten dürfen.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz (DSG NRW).

Die Verarbeitung erfolgt nur auf der Grundlage eines formellen Gesetzes oder mit Ihrer Einwilligung. Nähere Informationen zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen und dem Verarbeitungszweck können Sie bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in erfragen.

4. Ihre Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen

Ihre Einwilligungserklärungen sind freiwillig. Sie haben nach Artikel 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine abgegebene Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf ist aber nur für die Zukunft wirksam. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

5. Wer hat Zugang zu Ihren Daten?

Innerhalb der Kreisverwaltung Unna erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen und dafür eine Rechtsgrundlage bzw. Ihre Einwilligungserklärung vorweisen können. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Artikel 6 DSGVO.

Von uns beauftragte „Auftragsverarbeiter“ (Artikel 28 DSGVO) können im Rahmen der beauftragten Zwecke personenbezogene Daten erhalten. Sie sind dann aber auch zur strikten Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis oder einer Einverständniserklärung.

6. Wie lange werden Ihre Daten bei uns gespeichert?

Grundsätzlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Verwaltungsverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Dokumentationspflichten, die sich aus den Gesetzen und Verwaltungsregelungen ergeben.

Die für Ihr Anliegen geltenden Fristen können Sie ebenfalls bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in erfahren.

7. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Sofern eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR) vorgenommen wird, erfolgt diese im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund von internationalen Übereinkommen und bilateralen Verträgen.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die wir für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Sie können davon ausgehen, dass wir nur erforderliche personenbezogene Daten erheben. Wenn Sie Zweifel an der Erforderlichkeit haben, fragen Sie den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in.

Eine gesetzliche Mitwirkungspflicht teilt Ihnen Ihr/e zuständige/r Sachbearbeiter/in bei der Datenerhebung mit.

9. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede betroffene Person hat

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO,
  • das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO sowie
  • das Recht nach Artikel 7 DSGVO, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können (siehe auch Ziffer 4 dieser Information).

10. Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestraße 2 - 4
40213 Düsseldorf
Fon 0211 38424-0
Fax 0211 38424-10
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de 
Internet www.ldi.nrw.de 

11. Hinweise zu unserer Facebook-Seite

Neben dieser Website betreiben wir auch die Facebook-Seite https://www.facebook.com/KreisUnna, über die wir uns als Kreisverwaltung darstellen, über unsere Angebote informieren und mit unseren Kunden und Interessenten kommunizieren. Dabei verarbeiten wir grundsätzlich nur personenbezogene Daten, wenn Sie mit unserer Facebook-Seite interagieren, z.B. wenn Sie einen Kommentar abgeben, einen Like-Button klicken oder uns eine Nachricht schicken. Rechtsgrundlage für diesbezügliche Datenverarbeitungen durch uns ist einerseits Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO (z.B. wenn Sie uns eine vertragsrelevante Anfrage schicken). Andererseits kann die Datenverarbeitung auch auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO erfolgen (z.B. wenn Sie einen Beitrag von uns „liken“, kommentieren oder Inhalte auf unserer Seite hochladen). Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Kommentar oder den betreffenden Inhalt löschen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Weiterhin analysieren wir die Aufrufe und Interaktionen auf unserer Facebook-Seite. Hierzu erstellt Facebook-Nutzungsprofile und stellt uns ausschließlich anonyme Daten zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass bei Nutzung und Aufruf unserer Facebook-Seite Ihre personenbezogenen Daten außerdem von den Betreibergesellschaften von „Facebook“ verarbeitet werden. Hierbei handelt es sich um die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 sowie um die in USA ansässige Facebook, Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California 94025. Über die oben beschriebenen Verarbeitungen hinaus, verarbeitet Facebook Ihre Daten außerdem für Analyse- und Werbezwecke bzw. um personalisierte Werbung auszuspielen. Dabei setzt Facebook nach unserem Kenntnistand auch Cookies ein, die Ihr Nutzungsverhalten (auch über verschiedene Endgeräte hinweg) speichern. Dadurch kann Facebook in Rahmen seiner eigenen Plattform sowie auf Drittseiten zielgerichtete Werbung ausspielen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook, die hier abrufbar ist: https://www.facebook.com/about/privacy/. Facebook bietet außerdem die Möglichkeit, bestimmten Datenverarbeitungen zu widersprechen; diesbezügliche Hinweise und Opt-Out-Möglichkeiten finden sich unter https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Bitte beachten Sie, dass gemäß den Facebook-Datenschutzbestimmungen Nutzerdaten auch in den USA oder anderen Drittländer verarbeitet werden. Facebook überträgt Nutzerdaten nur in Länder, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO vorliegt oder auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO. Die Facebook Inc. ist unter dem EU-US Privacy Shield zertifiziert und bietet hierdurch ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß Art. 45 DSGVO (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

In Bezug auf Datenverarbeitungen über unsere Facebook-Seite, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Betroffenenrechte (siehe hierzu nachfolgend “Ihre Rechte”) auch gegenüber Facebook geltend zu machen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Facebook.

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